Kann ich mir den Spezi noch zahlen, oder sollte ich lieber nach Hause gehen? Was soll ich nur machen, wenn die Waschmaschine kaputt geht – ich kann mir keine neue leisten!? Wie soll ich die Einschulung meines Kindes bezahlen? – Sich keine oder nur wenig Gedanken um Geld machen zu müssen, ist ein Privileg.
Etwa jede sechste Person in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht, muss auf vieles verzichten, Ausgaben genau planen und hat weniger Chancen im Leben. Es ist aktuell fast unmöglich, sich in Deutschland aus eigener Kraft aus der Armut heraus zu arbeiten.
In der Fokuswoche Armut bin ich auf einige Maßnahmen eingegangen, die angegangen werden müssen, damit wir Armut beenden können.
Hartz IV war ein Fehler? Das sagen wir Jusos seit Jahren. Und wir sind sehr froh und stolz, dass wir inzwischen auch die SPD überzeugt haben, dass es hier dringend eine Veränderung braucht.
Wer keinen bezahlten Job hat, braucht die Unterstützung des Staates und muss sich sicher sein, dass dieser auch bei besonderen Ereignissen aus hilft: Bei der kostenintensiven Einschulung der Kinder zum Beispiel oder wenn der Kühlschrank kaputt geht.
Dafür schaffen wir Hartz IV ab und führen das neue Bürger*innengeld ein.
  • Höherer Regelsatz als bei HartzIV und ohne Sanktionen.
  • Extrakosten werden bezahlt – ohne riesige bürokratische Hürden.
  • Förderung von Weiterbildungsangeboten, die zum Menschen passen.
  • Länger Arbeitslosengeld I, wenn du schon lange eingezahlt hast, und keine Vermögensprüfung in den ersten zwei Jahre.
  • Mehr Personal und Geld für die Arbeitsagenturen, damit gute Beratung überall Wirklichkeit wird.
Bezahlbarer Wohnraum wird in den Landkreisen Ebersberg und Erding immer knapper. Gerade für Menschen mit geringen Einkommen wird Leben in unseren Landkreisen unbezahlbar. Die Bodenpreise in unserer Region steigen ins Unermessliche und auch die Mietpreise sind für viele nicht mehr leistbar.
Laut einem Gutachten* des Institutes für Wohnen und Umwelt sind die Mietpreise in den Städten und Gemeinden der beiden Landkreise in den Jahren 2012 bis 2017 jährlich rund 4 bis 6 Prozent gestiegen. Auch müssen Mieter*innen in den Landkreisen immer mehr von ihrem Gehalt für die Wohnung ausgeben.
2014 waren es durchschnittlich bereits zwischen 20 und 30 Prozent des Einkommens. In den letzten Jahren hat sich dies auch in unseren beiden Landkreisen noch einmal deutlich verschärft.
Laut der Armutserhebung des Landkreises Ebersberg lag der Landkreis zwischen 2013 und 2018 bei der Frage der Wohnraumknappheit auf dem unrühmlichen zweiten Platz in Oberbayern.
Um jede neue Wohnung im Landkreis bewerben sich etwa 2,8 Personen. Darum werden wir als SPD im Bundestag folgende Maßnahmen umsetzen:
  • Einen mindestens 5-jährigen Mietenstopp, um Mieter*innen eine Verschnaufpause zu geben
  • Genügend Bundesmittel für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung von kommunalem und genossenschaftlichem Wohnungsbau
  • Mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und insgesamt mindestens 400.000 neue Wohnungen im Jahr
  • Wir nehmen Wohnungsunternehmen großer Finanzinvestoren in die Pflicht und sorgen mit der neuen Wohngemeinnützigkeit dafür, dass Mieten und Rendite begrenzt werden
*Das Gutachten wurde im Auftrag des bayerischen Justizministeriums zur Feststellung des Geltungsbereiches der bayerischen Mietpreisbremse in Auftrag gegeben. Hier der Link: https://www.justiz.bayern.de/…/gutachten_zur
Das Schuljahr 2020/2021 ist geschafft – ein Schuljahr voller neuer Erfahrungen, neuer Herausforderungen und … Bildschirme.
Über ein Drittel des Schuljahres haben wir dieses Schuljahr im Distanzunterricht verbracht, in einigen Landkreisen war es noch deutlich länger.
Durch die Pandemie sind die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem noch offensichtlicher geworden – auch wenn sie schon immer bestehen. Kinder von Eltern, die selbst auf der Hochschule waren, haben eine viermal höhere Chance, ein Studium zu beenden, als Kinder aus Nichtakademiker*innenfamilien.
Die Hürden sind zahlreich: Der Übertritt auf die weiterführende Schule, (häufig unbewusst) weniger Förderung durch Lehrkräfte, Unterstützungsmöglichkeiten bei Schulschwierigkeiten, finanzielle Hürden beim Studienbeginn,… ein Aufstieg durch Bildung ist viel schwieriger als noch vor einigen Jahren.
Um dieses Ungerechtigkeiten zu beseitigen, reichen kleine Reformen im Schulsystem nicht. Wir müssen es radikal umkrempeln und endlich zum Grundsatz “ungleiches ungleich behandeln” kommen: Kinder müssen in einer inklusiven Schule individuell lernen können und Kinder mit schlechteren Startbedingungen brauchen mehr Förderung.
Dabei ist nicht das Ziel, dass alle ein Studium abschließen, sondern vielmehr, dass jede*r genau sich nach seinen Wünschen und Fähigkeiten entwickeln und die eigenen Ziele erreichen kann.
Kinder großziehen, den Haushalt schmeißen, Angehörige pflegen:
Frauen übernehmen einen weitaus größeren Teil der (unbezahlten!) Care-Arbeit als Männer. Viele arbeiten deshalb Teilzeit. Die Folge: Sie haben schon während des Erwerbslebens eine höhere Armutsgefährdung und sind später sehr viel häufiger von Altersarmut betroffen.
Auch wenn Frauen eigentlich genauso verdienen sollten wie Männer, sie bekommen deulich weniger. Der sogenannte Gender Pay Gap liegt aktuell bei 18%. Das bedeutet, dass Frauen im Durchschnitt 18% weniger verdienen. Natürlich spielen hier auch strukturelle Gegebenheiten wie der höhere Anteil an Frauen, die Teilzeit arbeiten, oder die Tatsache, dass empathische Berufe schlechter bezahlt werden, eine Rolle, aber auch im exakt gleichen Beruf bei gleicher Qualifikation und gleicher Stundenzahl gibt es immer noch Unterschiede.
Durch Verdienstunterschiede und strukturelle Benachteiligungen sind Frauen stärker von Armut betroffen als Männer. Das muss sich ändern: zum Beispiel durch gerechte Aufteilung von Care-Arbeit, bessere Berücksichtigung von Care-Arbeit bei der Rente und bessere Bezahlung in den Berufen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten wie zum Beispiel in der Pflege.
Armut im Alter? Bei uns in Deutschland leider weit verbreitet. Von den Frauen, die 2019 in Rente gingen, bekommen über 80 Prozent weniger als 1155 Euro, was der Armutsgrenze entspricht. Bei den Männern sind es etwa 45 Prozent.
Die SPD hat schon in der aktuellen Regierung dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rente stabil bleibt. Das wollen wir auch in Zukunft sichern.
Zudem haben wir uns an die Seite jener gestellt, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur eine Rente bekamen, die nicht zum Leben reichte. Deswegen haben wir die Grundrente gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt.
Unsere Forderungen zur Rente auf einen Blick:
  • Das Rentenniveau bleibt stabil – bei mindestens 48%.
  • Keine Erhöhung des Eintrittsalters!
  • Alle sind dabei: Einer solidarischen Rente gehören auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:innen an
  • Krankheit darf kein Armutsgrund sein: Wir erhöhen Erwerbsminderungsrenten.
  • Mehr Gleichstellung bei der Rente: Familien- und Pflegezeiten nehmen wir besser in den Fokus.
“Lena, eure Forderungen zu Armut sind ja ganz gut, aber wer soll das bezahlen?” – eine Frage, die mir in den vergangenen Tagen regelmäßig gestellt wurde.
Aber natürlich hat sich die SPD da Gedanken gemacht und legt ein Konzept vor – ein wie ich finde sehr gutes! Denn es ist ein Steuerkonzept für die Vielen.
Menschen mit wenig Besitz, geringem oder mittleren Einkommen profitieren, und starke Schultern (in diesem Fall reiche Menschen) schultern mehr.
  • Kleine und mittlere Einkommen werden weniger steuerlich belastet, für sehr hohe Einkommen greift ein höherer Steuersatz
  • Erbschaftssteuer reformieren: Vor allem große Betriebsvermögen sollen weniger leicht weitervererbt werden können
  • Wir führen die Vermögenssteuer (wieder) ein!
  • Steuerhinterziehung werden wir noch wirksamer bekämpfen.

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