Solidarität schafft Chancen

Egal, welches Ziel man erreichen will: Alleine ist es schwierig – und gemeinsam kann man mehr erreichen. Eine starke Gesellschaft ist eine, die zusammenhält und in der Stärkere für Schwächere einstehen. Dazu kann jede*r Einzelne im Kleinen einen Beitrag leisten, vor allem aber müssen von Seiten der Politik die richtigen Weichen gestellt werden. Ein starker Sozialstaat unterstützt diejenigen, die Unterstützung benötigen. Um eine solidarische Gesellschaft zu gestalten, habe ich folgende Ziele:

  • Armut beenden
  • Kindern eine gute Grundlage geben: Kindergrundsicherung einführen!
  • Der Sozialstaat ist Feminist: Ungerechtigkeiten endlich beseitigen
  • Gute Gesundheitsversorgung für alle
  • Starke Schultern schultern mehr: Vermögenssteuer jetzt!

Armut beenden

Auch wenn wir in einem relativ reichen Land leben, so gibt es auch in Deutschland viele Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Wer arm ist, hat nicht nur wenig Geld. Vielmehr gehen damit viele Sorgen einher ebenso wie geringere Bildungschancen, eine schlechtere psychische und körperliche Gesundheit und eine geringere Teilhabe am kulturellen und politischen Leben. Die Beendigung von Armut ist eine Aufgabe, die auf vielen Ebenen angegriffen werden muss. Sie findet sich deshalb in diesem Kapitel aber ebenso in allen anderen. Um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss im ersten Schritt mit einer sanktionsfreien Grundsicherung für alle, die sie benötigen, sichergestellt werden, dass jede*r unabhängig von seiner Herkunft und seiner körperlichen und psychischen Gesundheit ausreichend Geld zur Verfügung hat, um den Grundbedarf zu decken. Ein erhöhter Mindestlohn, lebenslange Möglichkeiten der Weiterbildung und die Entlastung von insbesondere alleinerziehenden Eltern sind Beispiele für weitere Aspekte. 

Kindern eine gute Grundlage geben: Kindergrundsicherung einführen!

Fast 3 Millionen Kinder unter 18 Jahre sind von Armut betroffen oder bedroht. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, Kinder, die mehr als ein Geschwisterkind haben, und Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, weil sie keine Arbeit haben oder zu wenig verdienen und deshalb aufstocken müssen. Armut belastet die Kinder und Jugendlichen nicht nur, weil es ihnen an materiellen Dingen mangelt, sondern auch, weil sie stärker mit Sorgen und Ängsten um die Zukunft belastet sind und an kulturellen und sozialen Aktivitäten nicht teilnehmen können. Um Kinderarmut wirksam zu beseitigen, setze ich mich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, die allen Kindern zusteht und nach Alter gestaffelt ist. Diese fasst alle bisherigen kindbezogenen Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld oder ergänzende Leistungen für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, zusammen. Für Kinder und Jugendliche, die bei alleinerziehenden Elternteilen aufwachsen und für diejenigen, die zwei oder mehr Geschwister haben, muss die Kindergrundsicherung höher ausfallen.

Der Sozialstaat ist Feminist: Ungerechtigkeiten endlich beseitigen

Auch wenn die Lebensumstände von Frauen heute deutlich besser sind als vor 50 oder 100 Jahren, so sind wir immer noch sehr weit von echter Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, verdienen weniger, sind häufiger von Armut betroffen, leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit und sind seltener in politischen Ämtern vertreten. Damit wir echter Gleichstellung näher kommen, sind noch viele Anstrengungen nötig. Es ist Aufgabe des Staates, Bedingungen so herzustellen, dass Frauen weniger gezwungen werden, in den bestehenden Rollenmuster funktionieren zu müssen. Hierzu gibt es verschiedene Maßnahmen. Zum Beispiel ist eine kostenlose Kinderbetreuung für alle Kinder ab sechs Monaten sicherzustellen. Um echte Wahlfreiheit zu garantieren, sollten für alle Elternteile, die zu Hause bleiben, um ihr Kind zu betreuen, die Beiträge zur Rentenversicherung bis zum dritten Lebensjahr des Kindes übernommen werden. Familien, in denen beide Elternteile zu gleichem Maße Elternzeit nehmen, sollten Vergünstigungen erhalten – Elterngeld sollte in diesem Fall bis zu 18 Monate gezahlt werden.

Gute Gesundheitsversorgung für alle

Gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen ist. Viel zu lange wurde der Gesundheitsbereich durch Privatisierung und Sparpolitik einem immer größeren Druck ausgesetzt, der Qualität und Versorgung gefährdet. Für mich ist klar, dass es bei der Gesundheit um den Menschen gehen muss – und nicht um Profite. Deswegen setzte ich mich für ein Gesundheitssystem ein, das sich am Gemeinwohl orientiert und so für alle Menschen die beste Gesundheitsinfrastruktur bietet. Die Profitorientierung des Kranken- und Pflegebereichs muss dringend beendet werden. Gesundheit und Pflege sollte in öffentlicher Hand organisiert werden. Im Besonderen setze ich mich für den Erhalt einer vollumfänglicher Versorgung durch die Kreiskliniken und die Trägerschaft in öffentlicher Hand im Landkreis Ebersberg und Erding ein. Die Unterfinanzierung, die sich bei den Kliniken durch das pauschale Abrechnen von Leistungen (DRGs) ergibt, will ich durch eine Krankenhausfinanzierung ersetzen, die sich an den wirklichen Bedarfen vor Ort orientiert. Eine gesetzliche Personalbemessung und eine gute Bezahlung nach Tarifvertrag (TVÖD) sorgen dafür, dass die Arbeitsbedingungen für die Angestellten in den Kliniken deutlich verbessert werden, sich Wartezeiten verkürzen und sehr gute Qualität in unseren Kliniken sichergestellt wird.

Als Beamtin, die sich selbst privat versichern muss, möchte ich mich gegen die Benachteiligung aller gesetzlich Versicherten einsetzen. Es muss endlich Schluss sein mit der Zweiklassenmedizin in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Bürger*innenversicherung der SPD wird dafür sorgen, dass private und gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zusammengeführt und so alle die beste Versorgung bekommen.

Einen besonderen Blick möchte ich auch auf die Angehörigen von zu Pflegenden in den beiden Landkreisen legen. Diese leisten oft neben Job und Kinderbetreuung mit der Pflege von Angehörigen weit mehr als eigentlich zu schaffen ist. Sie verdienen dabei zukünftig die bestmögliche Unterstützung der Gemeinschaft. Darum begrüße ich auch die neuen Pflegestützpunkte in den Landkreisen Erding und Ebersberg und möchte mich für weitere Verbesserungen an dieser Stelle einsetzen. Besonders wichtig ist mir auch, dass die Pflegeversicherung in Zukunft zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut wird und somit die Beiträge für Pflege durch die Pflegeversicherung komplett getragen werden.

Starke Schultern schultern mehr: Vermögenssteuer jetzt!

Zehn Prozent der Erwachsenen in Deutschland besitzen mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens in der Bundesrepublik. Viele der besonders wohlhabenden haben in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie ihren Reichtum sogar noch vergrößern können, während ärmere Menschen ihren Job verloren haben oder von Kurzarbeit leben mussten. Die Konzentration von so viel Vermögen auf so wenige Köpfe empfinde ich als massiv ungerecht. Gleichzeitig brauchen wir in Deutschland Geld, um Infrastruktur für die Allgemeinheit wie Krankenhäuser, Straßen, Schienen und Schulen zu finanzieren. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass in Deutschland Menschen mit sehr hohen Vermögen mit einer wieder eingeführten Vermögenssteuer und Menschen mit extrem hohem Einkommen mit einer reformierten Einkommenssteuer in Zukunft mehr zu Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen. Gleichzeitig werden wir die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, sodass Menschen mit hohem Einkommen auch entsprechend stärker in die Sozialkassen einzahlen. 

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